Fachbegriffe

  • Zeitrang

    Der unveränderliche Anmeldetag legt den Zeitrang fest. Bei der Prüfung auf Patentfähigkeit scheiden Anmeldungen mit späterem Zeitrang aus. Gehen mehrere Anmeldungen am gleichen Tag beim DPMA ein, so weisen sie alle den gleichen Zeitrang auf. Der Zeitrang kann durch die Inanspruchnahme einer Priorität vorverlegt warden.

  • ZPO

    Zivilprozessordnung

  • Zurückweisung

    Erfüllt eine Anmeldung nicht die vom Patentgesetz vorgeschriebenen Bedingungen, weist sie der Prüfer zurück. Zurückweisungsgründe sind Formmängel und/oder mangelnde Patentfähigkeit z.B. nicht ausreichende Erfindungshöhe oder fehlende Neuheit.