Bei der Erfindererstberatung handelt es sich um einen Service der Patentanwaltskammer Deutschland in Kooperation mit den deutschen Patentinformationszentren.

Im Rahmen einer kostenlosen Erfindererstberatung beantwortet ein Patentanwalt grundlegende Fragen zu gewerblichen Schutzrechten. Dies betrifft Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs (Geschmacksmuster), Anmeldeprozeduren und Anmeldevoraussetzungen, Arbeitnehmererfinderrecht, Lizenzvergabe u. a.

Eine detaillierte Bearbeitung von konkreten Rechtsangelegenheiten oder Anmeldungen kann in diesem Rahmen nicht erwartet werden.

Die Erfindererstberatung soll als ergänzende Dienstleistung verstanden werden, die sich an eine Kette von Dienstleistungen des PIZ, wie Erstinformationen, gründliche Eigen- oder Auftrags-Recherchen und Seminaren anschließt.

Inhalt und Verlauf der Erfindererstberatungen

• Erstberatungen sollen primär zu Patenten und Gebrauchsmustern erfolgen, ergänzend neben den technischen auch zu den nichttechnischen Schutzrechten.
• Der Schwerpunkt liegt ausdrücklich auf Erstberatung.
• Es kann in der Regel keine abschließende Beratung darstellen.
• Wegen der Haftungs-Problematik und der begrenzten Beratungs-Zeit sind Fragen an den Patentanwalt (PA) ausschließlich zu Schutzrechts-Verletzungen auszuklammern.
• Die Beratung sollte vollumfänglich alles abdecken, was in dem gleichen Zeitraum auch kostenpflichtig in der Kanzlei von einem PA geleistet wird.
• Zu Beginn der Beratung kann der PA seine Visitenkarte dem Kunden reichen, um sich vorzustellen, Ziel der Beratung ist jedoch nicht vorrangig die Mandatsanbahnung.
• Im Vordergrund sollten für den PA nicht-kommerzielle Interessen stehen.
• Der Patentanwalt sollte auf die Notwendigkeit der Durchführung von Recherchen im Vorfeld einer Schutzrechtsanmeldung hinweisen.

Organisatorische Regelungen bei den Erfindererstberatungen

• Beratungen finden grundsätzlich im PIZ statt
• keine Ersatz-Termine in Patentanwalts-Kanzleien
• keine telefonischen Beratungen
• nur eine Beratungs-Einheit am Beratungstag je Kunde, auch wenn unterschiedliche Themen behandelt werden sollen (z.B. Patent und Marke)

Empfehlungen von Dienstleistungen der Patentanwälte durch die Patentinformationszentren
Das PIZ selbst empfiehlt keine Patentanwälte, sondern kann nur Empfehlungen der Patentanwaltskammer weitergeben.

Diese Veranstaltung wird kostenfrei von fast jedem PIZ mindestens einmal monatlich angeboten. Bitte informieren Sie sich unten über die Regelungen in den einzelnen Patentinformationszentren.