Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren e.V.

Fachbegriffe

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  • Bundesgerichtshof - BGH

    Informationen zu dieser Behörde finden Sie unter der Adresse www.bundesgerichtshof.de.

  • Bundesgesetzblatt - BGBl

    Informationen hierzu finden Sie unter der Adresse www.bgbl.de

  • Bundesjustizministerium - BMJV

    Unter der Adresse www.bmjv.de erhalten Sie weitere Informationen zu dieser Behörde.

  • Bundesministerium für Bildung und Forschung - BMBF

    Unter der Adresse www.bmbf.de erhalten Sie weitere Informationen zu dieser Behörde.

  • Bundespatentgericht - BPG

    Gegründet 1961 mit Sitz in München. Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten im Bereich der gewerblichen Schutzrechte z. B. über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie über Nichtigkeitsklagen gegen erteilte Patente und im Zwangslizenzverfahren. Es ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört wie der Bundesgerichtshof und das DPA zum Ressort des Bundesjustizministeriums.
    Unter der Adresse www.bundespatentgericht.de erhalten Sie weitere Informationen zu dieser Behörde.

  • Bürgerliches Gesetzbuch - BGB

    Das Gesetz finden Sie unter der Adresse www.gesetze-im-internet.de/bgb.